Kassenmanipulation

Betriebe, in denen überwiegend mit Bargeld bezahlt wird, stehen im Fokus der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung. Während der bargeldlose Zahlungsverkehr nahezu lückenlos überprüfbar ist, ist dies bei Bargeschäften nicht möglich, weshalb die Möglichkeit der Verkürzung von Einnahmen und damit der Steuerhinterziehung hier besonders hoch ist. Neben den klassischen Methoden der Verkürzung von Bareinnahmen geht es in den letzten Jahren zunehmend um Kassenmanipulationen bei elektronischen Kassen unter Verwendung von Manipulationssoftware, sog. Zappern. Hierbei handelt es sich um Software, die die in Registrierkassen, Taxametern und Geldspielautomaten gespeicherten Transaktions- und Umsatzdaten nachträglich verändern. Häufig dienen Kassenmanipulationen auch der Kompensation von Schwarzlohnzahlungen. Siehe auch: Hauptzollamt, Kontrolle Schwarzarbeit, Steuerstrafrecht, Rechtsanwalt, Steuerstrafverfahren.

Umsatzsteuerhinterziehung / Umsatzsteuerkarusselle / Umsatzsteuerbetrug / Scheinrechnungen / Abdeckrechnungen

Besonders hohe Verluste im Bereich der Umsatzsteuerhinterziehung entstehen dem Fiskus durch sog. Umsatzsteuerkarusselle: durch Scheinrechnungen oder große Warenmengen, die in möglichst kurzer Zeit im Kreis bewegt werden, dient das Umsatzsteuerkarussell der Erlangung unberechtigter Steuererstattungen. Scheinrechnungen können aber auch als sog. Abdeckrechnungen dazu dienen, die steuerpflichtigen Gewinne eines Unternehmens durch nicht vorhandene Betriebsausgaben zu mindern oder gezahlte Schwarzlöhne abzudecken. Siehe auch: Steuerstrafrecht, Rechtsanwalt, Steuerstrafverfahren

IGeL-Leistungen

Bei Ärzten und Zahnärzten stehen die IGeL-Leistungen sowie das Zahngold im Visier von Betriebsprüfung und Strafverfolgungsbehörden. Siehe auch: Steuerstrafrecht, Rechtsanwalt, Steuerstrafverfahren

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)

Auch – steuerpflichtige – Vermögensverlagerungen zwischen einer Körperschaft – GmbH oder AG – und ihren Anteilseignern/Gesellschaftern können zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens führen. Nicht jede vGA ist steuerrechtlich unzulässig und erst recht strafrechtlich relevant. Entscheidend ist vielmehr, ob Angaben unterlassen werden oder verschleiernde Angaben erfolgen, um dem Finanzamt die Möglichkeit zu verbauen, die verdeckte Gewinnausschüttung dem Grunde und der Höhe nach zutreffend zu erkennen und die steuerlichen Konsequenzen hieraus zu ziehen. Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Gewinns auswirkt und nicht auf einem ordentlichen Gewinnverteilungsbeschluss (offene Gewinnausschüttung) beruht. Der BFH fordert weiter eine Vorteilsgeneigtheit beim Gesellschafter.

Cum-Ex- und Cum-Cum Geschäfte

Europaweit verfolgen die Ermittlungsbehörden Steuerpflichtige, die sog. Cum-Ex- bzw. Cum-Cum-Gestaltungen genutzt haben, um Kapitalertragsteuer-Erstattungen vom Finanzamt zu erhalten ohne die Kapitalertragsteuer zuvor gezahlt zu haben. Vorgeworfen wird ihnen Steuerhinterziehung oder Betrug. Allein in Deutschland sind mehrere Hundert Verfahren anhängig. In rechtlicher Hinsicht ist umstritten, ob die Betroffenen lediglich eine Gesetzeslücke genutzt haben oder es sich tatsächlich um strafrechtlich relevantes Verhalten handelt. Bisher ist kein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen.

Millionärs-Fonds

Betroffen sind in der Regel ausländische Fonds nach Luxemburger Recht. Anleger sind vermögende Privatpersonen mit Wohnsitz in Deutschland. Die Erträge der Fonds werden versteuert, Gewinne aus Anteilsveräußerungen werden im Fonds als steuerfrei behandelt und erst mit Anteilsverkauf besteuert. Dies verstößt nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung gegen das sog. Fondsprivileg nach dem Investitionssteuergesetz (InvStG). Nach Auffassung der Finanzverwaltung sowie der Ermittlungsbehörden wird der Grundsatz der Fremdverwaltung durchbrochen, wenn Anleger nicht nur „gelegentlich“ sondern „nachhaltig“ auf die Anlage einwirken. Aus dem Gesetz ergibt sich das Erfordernis der „Fremdverwaltung“ jedoch nicht.